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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Stand: 6. September 2026

Inhaltsübersicht

1. Geltungsbereich der AGB

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen schulpruefungen Online GGE UG (haftungsbeschränkt), Johann Grein (Geschäftsführer), Zum Grenzgraben 29, 76698 Ubstadt-Weiher (nachfolgend bezeichnet als "Anbieter") und dem nachfolgend als "Kunde" bezeichneten Erwerber der Produkte des Anbieters gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB").
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Anbieter seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Anbieter stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
  3. Alle Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beide Geschlechter. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf die gleichzeitige Verwendung von männlichen und weiblichen Sprachformen verzichtet.
  4. "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  5. "Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  6. "Produkt" im Sinne der AGB ist jede vom Anbieter angebotene Ware, Dienstleistung und sonstige Leistung, etwaiges Zubehör sowie Begleitdokumentationen, die entsprechend der gegenüber dem Kunden vom Anbieter bereitgestellten Produktbeschreibung oder sonstiger Abrede Gegenstand des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind.
  7. Unabhängig von den in den AGB verwendeten Begrifflichkeiten, wie beispielsweise "Anbieter", bestimmt sich die rechtliche Einordnung des Vertrages sowie die anwendbaren gesetzlichen Regelungen stets nach den gesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Vertragsarten. Diese AGB schränken die gesetzlichen Definitionen und Regelungen in keiner Weise ein.

2. Kontakt- und Serviceangaben

  1. Bitte beachten Sie die folgenden Angaben zur Erreichbarkeit unseres Kundenservices.
  2. E-Mail-Adresse: info@schulpruefungen.de

3. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen

  1. Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf den Webseiten des Anbieters sowie in digitalen oder gedruckten Informationsmaterialien stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot zum Kauf der dargestellten Waren abzugeben.
  2. Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Anbieter mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail-, Liefer- und Zustelladressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z. B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).
  3. Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z. B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Anbieter als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z. B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endgerätes verwenden (z. B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des Bestellvorgangs korrigiert werden.

4. Bestellvorgang und Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann aus den vom Anbieter angebotenen Produkten auswählen und diese in einem sogenannten Warenkorb bzw. einer entsprechenden Auswahlübersicht sammeln. Innerhalb dieser Auswahl kann der Kunde seine Zusammenstellung bearbeiten, insbesondere Änderungen vornehmen oder einzelne Positionen entfernen. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
  2. Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb bzw. einer entsprechenden Auswahlübersicht befindlichen Produkte gegenüber dem Anbieter ab.
  3. Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden, je nachdem welches Ereignis zuerst eintritt, (i) durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform (z. B. per E-Mail), (ii) durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs, (iii) durch eine an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung, (iv) im Fall einer Warenbestellung durch deren Versand, im Fall einer Dienstleistung durch deren Beginn und im Übrigen durch die vertragsgemäße Zurverfügungstellung des Produkts, an. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.

5. Vertragstext und Vertragssprache

  1. Der Anbieter speichert den Vertragstext (insbesondere die Bestelldaten, Produktangaben, Preise, diese AGB sowie sonstige gesetzlich vorgeschriebene Pflichtinformationen) und stellt ihn dem Kunden in Textform, per E-Mail oder spätestens mit der Lieferung der Bestellung bzw. der Erbringung der bestellten Leistung, zur Verfügung.
  2. Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.
  3. Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

6. Digitale Inhalte

  1. "Digitale Inhalte" sind Inhalte, wie z. B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z. B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d. h. nicht auf Datenträgern, wie z. B. CDs oder BlueRays, geliefert werden).
  2. Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.
  3. Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf von körperlichen Datenträger, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, entsprechend anwendbar.
  4. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form einer Möglichkeit sie herunterladen zu können, bereitgestellt.
  5. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form eines kontinuierlichen Datenstroms, bezeichnet als "Streaming", bereitgestellt.
  6. Der Anbieter ist berechtigt digitale Inhalte nachträglich anzupassen und zu verändern, sofern dies für den Anbieter geboten ist (z. B. Aktualisierungen technischer Natur, Korrekturen sprachlicher Natur oder zwingende gesetzliche Gründe, die eine Anpassung von Inhalten erforderlich machen) dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzung der Produkte sowie das vertragliche Gleichgewicht nicht beeinträchtigt werden.
  7. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden im Kundenkonto bereitgestellt, sofern ein Kundenkonto angelegt wurde.
  8. Der Kunde wird ausdrücklich und mit angemessenem Vorlauf informiert, bevor die Zugriffsmöglichkeit auf die erworbenen digitalen Inhalte abläuft.
  9. Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet).

7. Digitale Dienstleistungen

  1. "Digitale Dienstleistungen" liegen vor, wenn sie dem Kunden, der Verbraucher ist, die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder der Zugang zu solchen Daten ermöglichen oder die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten ermöglichen.
  2. Die Regelungen dieser AGB sind auf digitale Dienstleistungen entsprechend anwendbar.

8. Laufzeit, Kündigung und Verlängerung von Dienstleistungsverträgen

  1. Die Dienstleistung wird als fortlaufende Leistung über einen längeren Zeitraum oder in regelmäßig wiederkehrenden Intervallen erbracht (Dauerschuldverhältnis) und kann von jeder Vertragspartei ordentlich gekündigt werden. Die Vertragslaufzeit beträgt einen Monat. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat.
  2. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer der Parteien gekündigt wird.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn einer Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn i) der Kunde vereinbarte Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet, ii) erforderliche Mitwirkungshandlungen des Kunden ausbleiben und hierdurch die Leistungserbringung wesentlich erschwert oder unmöglich wird, iii) der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder sich in erheblicher Weise vertragswidrig verhält oder iv) die Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Umstände im Sinne dieser AGB unmöglich oder unzumutbar wird.
  4. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen des Anbieters anteilig und angemessen zu vergüten. Wurden Vergütungen im Voraus bezahlt, erfolgt eine anteilige Rückerstattung für Leistungen, die aufgrund der außerordentlichen Kündigung nicht mehr erbracht werden. Im Falle einer ordentlichen Kündigung richtet sich die Vergütung nach dem vereinbarten Abrechnungs- oder Vertragszeitraum. Bereits vorausbezahlte Vergütungen werden nur dann anteilig erstattet, wenn der Vertrag keine Mindestlaufzeit vorsieht und der Kunde den Vertrag vor Ablauf des vorausbezahlten Zeitraums ordentlich kündigen kann. Im Übrigen besteht bei ordentlicher Kündigung kein Anspruch auf anteilige Erstattung, sofern der Kunde eine bestimmte Vertragslaufzeit oder einen vergünstigten Vorauszahlungszeitraum gewählt hat und diese Laufzeit fortgesetzt werden kann.
  5. Die Kündigungsregelungen berühren nicht die gesetzlichen Rechte von Kunden, die Verbraucher sind, vom Vertrag zurückzutreten, ihn zu widerrufen oder anderweitig zu beenden. Gesetzlich zwingende Rechte der Verbraucher bleiben von den Kündigungsregelungen unberührt.

9. Abonnements

  1. Als "Abonnement" wird der regelmäßige Bezug von Produkten oder anderen Leistungen durch "Abonnenten" (wie Kunden im Rahmen von Abonnementverträgen bezeichnet werden) im Rahmen einer laufenden Vertragsbeziehung (auch bezeichnet als "Abonnementvertrag") über einen festgelegten Zeitraum hinweg (auch bezeichnet als "Bezugszeitraum") verstanden .
  2. Ein Abonnementvertrag verpflichtet den Anbieter zur Lieferung der von dem Abonnementvertrag umfassten Leistungen oder Vornahme sonstiger Handlungen zu den vereinbarten Zeitpunkten oder Intervallen und innerhalb des vereinbarten Bezugszeitraums. Die Details zu den einzelnen Abonnements werden jeweils bei deren jeweiligen Angeboten angegeben.
  3. Die Kündigung wirkt für die Zukunft. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird und der Vertrag endet, erfolgen keine weiteren Leistungen oder Lieferungen im Rahmen des Abonnements.
  4. Abonnements werden jeweils zu Beginn des Bezugszeitraums im Voraus abgerechnet.
  5. Der Abonnent teilt dem Anbieter Änderungen der Liefer- oder Zustelladresse unverzüglich mit und ist andernfalls für Lieferhindernisse aufgrund der unterbliebenen Mitteilung verantwortlich.
  6. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Abonnementvertrages bleibt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorbehalten.
  7. Abonnementverträge können nur elektronisch per E-Mail oder im Nutzerkonto gekündigt werden.
  8. Sofern bei jeweiligem Angebot nicht anders angegeben, beträgt die Bezugsdauer von Abonnements einen Monat.
  9. Nach Ablauf der Bezugsdauer verlängert sich der Abonnementvertrag auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer der Parteien gekündigt wird.
  10. Sofern bei jeweiligem Angebot nicht abweichend geregelt, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat.

10. Aktionsgutscheine

  1. Als „Aktionsgutscheine" werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von dem Anbieter herausgegeben werden (z. B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.
  2. Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z. B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegeben Frist berücksichtigt werden.
  3. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
  4. Vom Anbieter herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem Anbieter eingelöst werden.
  5. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
  6. Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von dem Anbieter angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
  7. Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.

11. Kundenkonto

  1. Der Anbieter stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden Informationen über die Bestellungen und ihre beim Anbieter gespeicherten Kundendaten zur Verfügung gestellt. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.
  2. Um eine Bestellung tätigen zu können, müssen Kunden ein Kundenkonto anlegen. Eine Gastbestellung ist nicht möglich.
  3. Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben an Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z. B. die geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor einer Bestellung). Kunden sind für eventuelle Nachteile, die aufgrund fehlerhafter Angaben entstehen, verantwortlich.
  4. Kunden sind für ihre Kundenkonten im Rahmen ihres Einflussbereiches und soweit ihnen die Verantwortung zumutbar ist, verantwortlich. Es obliegt den Kunden, bei der Benutzung von Zugangsdaten zum Kundenkonto größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Kunden sind verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder das Kundenkonto missbraucht.
  5. Das Kundenkonto darf nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften zum Schutz von Rechten Dritter, und nach Maßgabe der AGB des Anbieters mittels der durch den Anbieter bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software, wie z. B. Bots oder Crawler, ist untersagt.
  6. Wenn Kunden in ihrem Kundenkonto Inhalte oder Informationen speichern, teilen oder anderweitig veröffentlichen, tragen sie die Verantwortung für diese Inhalte. Zu diesen Inhalten zählen, abhängig von technischen Möglichkeiten, beispielsweise Texte, Bilder und Angaben zu Personen. Der Anbieter macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen und identifiziert sich nicht mit diesen Inhalten. Er behält sich jedoch das Recht vor, bei Anzeichen für rechtliche Probleme oder Gefahren für Dritte notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen basieren auf sorgfältig ausgewählten Kriterien. Ziel ist es, sicherzustellen, dass jede Aktion gerechtfertigt ist. Es wird geprüft, ob eine Maßnahme notwendig ist, um das Problem zu lösen oder die Gefahr abzuwenden. Zudem wird bewertet, ob die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Problems oder der Gefahr steht. Ferner wird darauf geachtet, dass sie mit der nötigen Sorgfalt und nach einer gründlichen Bewertung aller relevanten Informationen und Umstände getroffen wird. Schließlich muss die Maßnahme auf einer objektiven und unvoreingenommenen Einschätzung der Situation beruhen. Die möglichen Maßnahmen umfassen das Löschen der betreffenden Inhalte, Aufforderungen zur Stellungnahme oder Korrektur, Verwarnungen, rechtliche Schritte oder sogar Hausverbote. Bei der Entscheidung über diese Maßnahmen nimmt der Anbieter die Erfordernisse der Situation, die Rechte und Interessen aller Beteiligten sorgfältig in Betracht. Besonders die Grundrechte der Kunden werden berücksichtigt, um eine faire und gerechte Lösung zu gewährleisten.
  7. Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Anbieter kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden zumutbar sein. Der Anbieter behält sich die Kündigung aus außerordentlichen Gründen vor.
  8. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung stehen das Kundenkonto und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten bei der Kündigung des Kundenkontos zu sichern.

12. Informationen zu Preisen und Versandkosten

Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).

13. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
  2. Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z. B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
  3. Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
  4. Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte "Pre-Notification").
  5. Sofern der Anbieter seinen Zahlungsanspruch gegenüber den Kunden an Zahlungsdienstleister abtritt, kann die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an den jeweiligen Zahlungsdienstleister geleistet werden. Die Vertragspflichten des Anbieters gegenüber dem Kunden, insbesondere die Leistungs- und Gewährleistungspflichten, Beachtung von Widerrufen sowie vertragliche Nebenpflichten, werden durch die Abtretung nicht beeinflusst.
  6. SEPA Lastschriftverfahren - Mit der Abgabe der Bestellung erteilt der Kunde dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird der Anbieter berechtigt, die Zahlungstransaktion einzuleiten, wodurch das Bankkonto des Kunden automatisch belastet wird. Der Kunde wird über das Datum der Belastung des Bankkontos informiert (bezeichnet als "Pre-Notification"). Die Pre-Notification ist nicht formgebunden und kann z. B. in Form einer Rechnung, Angaben in einer E-Mail, auf einer Webseite oder in AGB erfolgen. Die Frist für die Vorabkündigung des über das Datum der Belastung des Bankkontos beträgt 5 Tage (bezeichnet als "Pre-Notification-Frist"). Der Rechnungsbetrag wird nach Erteilung des Lastschriftmandats, jedoch nicht vor Ablauf der Pre-Notification-Frist fällig. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware, jedoch nicht vor Ablauf der Pre-Notification-Frist .
  7. Kauf auf Rechnung - Der Rechnungsbetrag wird, nachdem das Produkt geliefert sowie in Rechnung gestellt wurde fällig und ist vom Kunden innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug durch Zahlung auf das Bankkonto des Anbieters zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter behält sich vor, bei der Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und die Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung dem Kunden nicht anzubieten. .
  8. Kreditkartenzahlung - Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und nach dessen Autorisierung als rechtmäßiger Karteninhaber belastet.
  9. Klarna - Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Klarna AB, Sveavägen 46, Stockholm, Schweden (nachfolgend: „Klarna") mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der Klarna-Zahlung durchgeführt. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Klarna, die bei https://www.klarna.com/de/ eingesehen werden können und dem Kunden im Rahmen des Zahlungsprozesses mitgeteilt werden.
  10. Klarna PayNow Kreditkarte - Der Kunde muss sich zur Durchführung der Zahlung als rechtmäßiger Karteninhaber ausweisen, bevor die Zahlungstransaktion durchgeführt und das Konto des Kunden automatisch belastet wird.
  11. Klarna PayNow Lastschrift - Der Kunde erteilt Klarna ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird Klarna berechtigt, die Zahlungstransaktion einzuleiten, wodurch das Bankkonto des Kunden automatisch belastet wird. Der Kunde wird über das Datum der Belastung des Bankkontos informiert (bezeichnet als "Pre-Notification").
  12. Klarna Rechnung - Voraussetzung ist eine erfolgreiche Prüfung der Adresse und der Bonität des Kunden durch Klarna. Bei einem Rechnungskauf erhalten die Kunden zuerst die Ware. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage, sofern im Rahmen des Zahlungsvorgangs nichts anderes vereinbart wurde. Der Anbieter tritt seinen Zahlungsanspruch an Klarna ab. Eine schuldbefreiende Zahlung kann nur an Klarna entsprechend den Konditionen von Klarna erfolgen.
  13. Klarna Ratenzahlung - Voraussetzung für Klarna Ratenkauf ist eine erfolgreiche Prüfung der Adresse und der Bonität des Kunden durch Klarna. Der Anbieter tritt seinen Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden an Klarna ab. Eine schuldbefreiende Zahlung kann nur an Klarna entsprechend den Konditionen von Klarna erfolgen. Weitere Informationen zu europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite, Finanzierung über Klarna, insbesondere zu der Raten, und Mindesthöhe der Ratenzahlung sowie Klarnas Geschäftsbedingungen: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account
  14. Klarna Sofortüberweisung (Sofort) - Die Zahlung wird mithilfe von Online-Banking-Daten durch den Anbieter Sofort GmbH unmittelbar nach der Bestellung entsprechend den Konditionen von Klarna Sofortüberweisung durchgeführt (die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden). Weitere Informationen: https://www.klarna.com/sofort/.
  15. PayPal - Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal") mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der PayPal-Zahlung durchgeführt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden, die über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full. Sofern Kunden PayPal's Dienste in Anspruch nehmen, ohne über ein PayPal-Konto zu verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Übersicht aller Bedingungen: https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/home.
  16. PayPal Express - Der Kunde bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs den geschuldeten Betrag.
  17. PayPal Plus (PayPal) - Der Kunde muss über ein PayPal-Konto verfügen und bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs den geschuldeten Betrag.
  18. PayPal Plus (Kreditkarte) - Der Kunde kann mittels der Kreditkarte via PayPal auch dann bezahlen, wenn er über kein PayPal-Konto verfügt. Der Kunde muss sich zur Durchführung der Zahlung als rechtmäßiger Karteninhaber ausweisen, bevor die Zahlungstransaktion durchgeführt und das Konto des Kunden automatisch belastet wird.
  19. Im Rahmen der PayPal-Zahlungsmethode "Checkout" kann sich der Anbieter zum Zwecke der Zahlungsabwicklung dritter Zahlungsdienstleister bedienen. Die nachfolgenden Informationen gelten für PayPal bzw. die jeweils genannten dritten Zahlungsdienstleister (zusammenfassend "Checkout-Zahlungsdienstleister" genannt). Es gelten die dem Kunden mitgeteilten Bedingungen des Checkout-Zahlungsdienstleisters. Bietet der Anbieter einen Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung über den Checkout-Zahlungsdienstleister an, behält sich der Anbieter vor, dass Voraussetzung für die Zahlungsart eine erfolgreiche Prüfung der Adresse und Bonität des Kunden durch den Checkout-Zahlungsdienstleister ist. Der Anbieter tritt die Zahlung an den Checkout-Zahlungsdienstleister ab. Eine schuldbefreiende Zahlung kann nur an den Checkout-Zahlungsdienstleister nach Maßgabe der Bedingungen und des gewählten bzw. angegebenen Zahlungsziels des Checkout-Zahlungsdienstleisters geleistet werden. Im Falle einer Zahlung mittels SEPA-Lastschriftmandat hat der Kunde dem Checkout-Zahlungsdienstleister ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird der Checkout-Zahlungsdienstleister ermächtigt, den Zahlungsvorgang auszulösen, der automatisch das Bankkonto des Kunden belastet. Der Kunde wird über den Zeitpunkt der Belastung seines Bankkontos informiert (sog. "Pre-Notification").
  20. Amazon Pay - Die Nutzung von Amazon Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Amazon Pay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Der Kunde wird vor dem Abschluss der Bestellung zu Amazon Pay weitergeleitet und kann aus den bei Amazon Pay angebotenen Zahlungsarten wählen. Nach der Bestellung wird die Zahlungstransaktion über Amazon Pay beauftragt. Weitere Informationen und Bedingungen: https://pay.amazon.de/.
  21. Apple Pay - Die Nutzung von Apple Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Apple Pay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: https://www.apple.com/de/apple-pay/.
  22. Google Pay - Die Nutzung von Google Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Google Pay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen: https://wallet.google.com/.
  23. Stripe - Die Nutzung von Stripe kann, abhängig von den gewählten Zahlungsarten, die Registrierung für diese Zahlungsart voraussetzen. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Stripe durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: https://stripe.com/de.

14. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Anbieter in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

15. Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Die vom Anbieter dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, Anleitungen, Informationsmaterialien, Produkte und Medien - wie etwa Fotografien, Bilder, Grafiken, Videos oder Audioaufzeichnungen (nachfolgend als "geschützte Inhalte" bezeichnet) - dürfen, vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung, ausschließlich zur individuellen und vertragsgemäßen Nutzung durch den Kunden verwendet werden. Darüber hinaus sind sie schutzrechtlich, insbesondere urheberrechtlich, geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den geschützten Inhalten liegen beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde verpflichtet sich, diese Nutzungseinschränkungen sowie die Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
  2. Der Kunde erhält einfache Nutzungsrechte, die erworbenen geschützten Inhalte zu vertragsgemäßen Zwecken zu verwenden. Im Übrigen ist die Nutzung und Verwertung der geschützten Inhalte nicht zulässig. Insbesondere dürfen geschützte Inhalte nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die geschützten Inhalte inhaltlich, technisch oder redaktionell zu verändern, es sei denn, dies ist zur vertragsgemäßen Nutzung zwingend erforderlich, ausdrücklich vom Rechteinhaber oder gesetzlich erlaubt.
  4. Der Anbieter behält sich die Nutzung der geschützten Inhalte für kommerzielles Text- und Data-Mining ausdrücklich vor. Text- und Data-Mining ist die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus Informationen, insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen, zu gewinnen. Insbesondere dürfen die geschützten Inhalte nicht für die Entwicklung, das Training, das Programmieren, die Verbesserung und/oder das Anreichern von KI-Systemen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf generative KI-Systeme) verwendet werden, die direkt oder indirekt Inhalte, unabhängig davon, ob diese urheberrechtlich geschützt sind, ausgeben können. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, die ihm zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die erworbenen geschützten Inhalte nicht dem Text- und Data-Mining zugeführt werden. Dies umfasst beispielsweise, entsprechende Hinweise in die eigenen Nutzungsbedingungen aufzunehmen und sicherzustellen, dass Mitarbeiter entsprechend instruiert werden (insbesondere bei digitalen Inhalten). Die Einzelheiten sind von der Art der geschützten Inhalte und der Art der Nutzung abhängig.
  5. Sofern die geschützten Inhalte einer bestimmten Nutzungslizenz unterliegen, werden die Kunden über die Nutzungslizenz informiert. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Nutzungslizenz und diesen AGB gehen die Regelungen der Nutzungslizenz vor.
  6. Die Nutzungserlaubnis an den geschützten Inhalten beschränkt sich auf private Nutzungszwecke und umfasst keine geschäftliche oder unternehmerische Nutzung. Eine Weitergabe der geschützten Inhalte oder der damit verbundenen Inhalte (einschließlich Texte, Bilder, Audio-, Video- oder Schulungsunterlagen) an Dritte, auch unentgeltlich und auch an Freunde, Bekannte oder Geschäftspartner, ist unzulässig.
  7. Tritt der Anbieter in Vorleistung, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares und bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung widerrufliches Nutzungsrecht an den geschützten Inhalten.
  8. Besteht ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder einen erheblichen Verstoß gegen diese Bestimmungen zum Schutz der geschützten Inhalte, ist der Anbieter berechtigt, angemessene Prüf- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen, bis der Verdacht geklärt ist. Bei schwerwiegenden oder trotz Abmahnung fortgesetzten Verstößen ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Der Kunde haftet für Schäden, die dem Anbieter durch eine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung entstehen.

16. Widerrufsbelehrung

Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters. Die Kunden werden hierzu entsprechend den gesetzlichen Vorgaben informiert.

17. Gewährleistung und Haftung

  1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) und Haftung für sonstige Schlechtleistung bestimmen sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
  2. Der Anbieter trägt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und Anbieter.
  3. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Anbieters.
  4. Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche der Kunden, Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für bestehende Aktualisierungspflichten im Fall von Verträgen über digitale Produkte.

18. Änderung der AGB

  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen (d. h. über einen längeren Zeitraum laufenden Verträgen, in deren Rahmen Leistungen und/oder Gegenleistungen erbracht werden), jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in den folgenden Fällen zu ändern: a) Wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; b) Wenn die Änderung dem Anbieter dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; c) Wenn völlig neue Dienstleistungen oder Dienstleistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern; d) Wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Kunden ist.
  2. Im Falle von Kunden, die Unternehmer sind, können Änderungen auch neben den genannten Fällen vorgenommen werden, sofern sie für den Kunden zumutbar, angemessen und sachlich gerechtfertigt sind.
  3. Der Anbieter wird die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Wenn ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail gegen die neuen AGB Widerspruch erhebt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden akzeptiert. Mit der Benachrichtigung über die Änderung wird der Anbieter die Kunden über die Folgen einer Nichtanfechtung informieren. Die Kunden können den geänderten AGB auch durch ausdrückliche Zustimmung zustimmen.

19. Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

20. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

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